Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Anspruch einer privaten Ersatzschule auf Zuschusszahlung im Rahmen des Bonus-Programms für Brennpunktschulen in Berlin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88

  Waldorfschule/Bayern

  Auszug aus VG Berlin, 08.10.2015 - 3 K 468.14

  Auf sie besteht aber kein verfassungsunmittelbarer Anspruch, gar noch in bestimmter Höhe (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994, 1 BvR 682/88 u.a., Rn. 35, juris; BVerwG…, Urteil vom 21.Dezember 2011, BVerwG 6 C 18/10, Rn. 14, juris).

  Der gerichtliche Rechtschutz bezieht sich unter diesen Umständen auf die Prüfung einer Untätigkeit, einer groben Vernachlässigung und eines ersatzlosen Abbaus getroffener Maßnahmen (BVerwG…, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O; BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994, a.a.O.).

• VG Berlin, 27.01.2014 - 3 K 553.11

  Übernahme der Beförderung der Schüler der dritten Jahrgangsstufe

  Auszug aus VG Berlin, 08.10.2015 - 3 K 468.14

  Berechtigte sind nach dem Wortlaut der Norm nur die Schüler und ihre Erziehungsberechtigten, nicht hingegen der Träger der besuchten Schule (vgl. Urteil der Kammer vom 27. Januar 2014, VG 3 K 553.11, Rn. 17, juris).

  Nach der Systematik der Norm besteht der Anspruch der Schülerinnen und Schüler und deren Erziehungsberechtigten auf den Erhalt von Zuwendungen gemäß Abs. 8 neben dem Anspruch der Träger der genehmigten Ersatzschulen auf zweckgebundene Zuschüsse nach den Absätzen 1 bis 7 (Urteil der Kammer vom 27. Januar 2014, a.a.O).

• VG Berlin, 08.10.2015 - 3 K 477.14

  Auszug aus VG Berlin, 08.10.2015 - 3 K 468.14

  Das Verfahren betreffend die S...Grundschule wird seitdem unter dem Aktenzeichen VG 3 K 477.14 geführt.

  Der Wert des Streitgegenstandes wird bis zum Zeitpunkt der Abtrennung des Verfahrens VG 3 K 477.14 auf 125.000,00 ? festgesetzt und für den Zeitraum nach der Abtrennung auf 62.500,00 ?.

 
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Privatschulfinanzierung I

  Auszug aus VG Berlin, 08.10.2015 - 3 K 468.14

  Daraus folgt eine Pflicht des Staates, das private Ersatzschulwesen zu schützen und zu fördern (BVerfG, Urteil vom 8. April 1987, 1 BvL 8/84 u.a., Rn. 78 ff., juris).
• OVG Berlin, 19.08.2004 - 8 S 89.04

  Anspruch eines eingetragenen Vereins zur Unterhaltung eines Symphonieorchesters …

  Auszug aus VG Berlin, 08.10.2015 - 3 K 468.14

  Ansprüche und Verpflichtungen werden durch den Haushaltsplan jedoch nicht begründet (§ 3 Abs. 2 LHO, vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 19. August 2004, OVG 8 S 89/04, juris).
• BVerwG, 18.12.2000 - 6 B 15.00

  Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes - Verletzung des …

  Auszug aus VG Berlin, 08.10.2015 - 3 K 468.14

  Ob eine evidente Gefährdung des Bestands des Ersatzschulwesens eingetreten ist, lässt sich letztlich nur aufgrund einer Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände beurteilen (BVerwG…, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O; BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2000, BVerwG 6 B 15.00, Rn. 14, juris).
• BVerwG, 21.12.2011 - 6 C 18.10

  Höhere Förderung der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg weiter streitig

  Auszug aus VG Berlin, 08.10.2015 - 3 K 468.14

  Auf sie besteht aber kein verfassungsunmittelbarer Anspruch, gar noch in bestimmter Höhe (BVerfG…, Beschluss vom 9. März 1994, 1 BvR 682/88 u.a., Rn. 35, juris; BVerwG, Urteil vom 21.Dezember 2011, BVerwG 6 C 18/10, Rn. 14, juris).
• BVerwG, 05.09.2012 - 6 B 24.12

  Ersatzschulförderung; Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des …

  Auszug aus VG Berlin, 08.10.2015 - 3 K 468.14

  Daher besteht auch schon keine Verpflichtung des Gesetzgebers, sich bei der Bemessung von Zuschüssen überhaupt an den vergleichbaren Kosten öffentlicher Schulen zu orientieren (BVerwG, Beschluss vom 5. September 2012, BVerwG 6 B 24/12, Rn. 4, juris; BVerwG…, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O., Rn. 23).

• VG Berlin, 08.10.2015 - 3 K 477.14

  Anspruch einer privaten Ersatzschule auf Zuschusszahlung im Rahmen des …

  Mit ihrer am 7. Juli 2014 erhobenen Klage (VG 3 K 468.14) begehrt die Klägerin für beide Grundschulen die Gewährung jeweils weiterer 62.500,00 Euro gemäß dem Bonus-Programm.

  Die Kammer hat mit Beschluss vom 14. Juli 2014 das Verfahren, soweit ein zusätzlicher Zuschuss für die S...Grundschule begehrt wird, aus dem Verfahren VG 3 K 468.14 abgetrennt.